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Startseite AGBs flohmarkt38

Allgemeine Geschäftsbedingungen für flohmarkt38.de


1. Geltungsbereich

1.1 Das Portal flohmarkt38.de (nachfolgend: „flohmarkt38“) wird von der Braunschweiger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Hamburger Str. 277, 38114 Braunschweig (nachfolgend „Anbieter“) angeboten. Technischer Dienstleister für das Portal ist markt.de.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer von flohmarkt38. Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


2. Inhalt von flohmarkt38

2.1 flohmarkt38 bietet eine Plattform zur Veröffentlichung von Kleinzeigen.

2.2 Alle Inhalte auf flohmarkt38 sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung oder Verwertung ohne schriftliche Genehmigung des Anbieters ist nicht gestattet.

2.3 Der Anbieter ist frei in der Gestaltung der Inhalte und jederzeit berechtigt, das Angebot auf flohmarkt38 zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen.


3. Zugangsberechtigung / Registrierung

3.1 Zugangsberechtigt sind Verbraucher i.S.d. § 13 BGB und Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht. Dem Anbieter steht es insbesondere frei, Nutzer von der Nutzung von flohmarkt38 vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen.

3.2 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf flohmarkt38 zu registrieren. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren. Die Registrierung erfolgt unter Angabe unternehmens- und/oder personenbezogener Daten. Außerdem legt der Nutzer einen Benutzernamen und ein Kennwort für den individuellen Zugang („Log in“) zu flohmarkt38 fest.

Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen und Daten zu übermitteln und diese im Falle späterer Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Nutzer ist zur Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verpflichtet. Sollte einem Nutzer die missbräuchliche Nutzung seiner Zugangsdaten bekannt werden, hat er dies dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen und sein Kennwort unverzüglich zu ändern.

Der Anbieter behält sich vor, die Registrierung einzelner Nutzer ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Ferner behält sich der Anbieter vor, auch bereits registrierte Nutzer aus wichtigem Grund (z.B. wegen Verletzung dieser AGB) zu sperren.


4. Anzeigenschaltung

4.1 Das Schalten von Kleinanzeigen auf flohmarkt38 ist kostenlos und erfolgt für die Dauer von sechs Wochen.

4.2 Die über flohmarkt38 aufgegeben Anzeigen werden zeitgleich auch auf dem Portal markt.de und etwaigen Kooperationsportalen veröffentlicht. Der Nutzer stimmt mit Anzeigenschaltung auf flohmarkt38 dieser weiteren Veröffentlichung ausdrücklich zu. Der Anbieter ist berechtigt, Anzeigeninhalte des Nutzers auf seinen weiteren Portalen vollständig oder in gekürzter Form zu veröffentlichen und diese an Kooperationspartner zur Steigerung der Reichweite weiterzugeben.

4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, Anzeigen ausschließlich einfach und nur für den Standort des Angebots oder Gesuchs aufzugeben. Das mehrfache Schalten von inhaltlich identischen Anzeigen mit überschneidenden Veröffentlichungszeiträumen ist - auch in unterschiedlichen Regionen oder Rubriken oder bei unterschiedlicher Gestaltung oder Aufmachung der Anzeige - nicht gestattet.

4.4 Dem Nutzer ist es untersagt, flohmarkt38 so zu manipulieren, dass eine Anzeige immer oben in der Trefferliste erscheint, indem z.B. Anzeigen regelmäßig deaktiviert und wieder neu eingestellt werden.

4.5 Die Verwendung unterschiedlicher E-Mail Adressen für Anzeigen innerhalb der gleichen Kategorie ist unzulässig, insbesondere wenn dies geeignet ist, über die Identität des Nutzers zu täuschen.

4.6 Bei der Anzeigenschaltung durch registrierte Nutzer werden die bei der Registrierung hinterlegten Daten für den Anzeigenauftrag verwendet, sofern sich der Nutzer vor Aufgabe der Anzeige mit seinen Zugangsdaten bei flohmarkt38 eingeloggt hat.

4.7 Die Anzeigenschaltung ohne Registrierung erfolgt unter Angabe unternehmens- bzw. personenbezogener Daten. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Informationen und Daten zu übermitteln.

4.8 Für die vom Nutzer auf flohmarkt38 eingestellten Inhalte ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich und verpflichtet, dem Anbieter jeglichen Schaden zu ersetzen, welcher diesem aufgrund schuldhafter Verstöße des Nutzers gegen diese Geschäftsbedingungen entsteht. Der Nutzer stellt den Anbieter insoweit auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Kosten frei.

4.9 Der Anbieter behält sich vor, die Schaltung einzelner Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. bereits eingestellte Inhalte wieder zu entfernen.


5. Anzeigeninhalte

5.1 Der Nutzer ist allein für die von ihm bei der Anzeigenaufgabe eingestellten Inhalte verantwortlich und hat sicherzustellen, dass keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte enthalten sind oder auf ein Angebot mit solchen Inhalten hingewiesen und/oder verlinkt wird.

5.2 Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten. Ausdrücklich verboten ist ferner die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder ruf- oder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen sowie Junkmails, Spam, Kettenbriefe und andere Inhalte mit werbendem Charakter. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete Beiträge und E-Mails). Ausdrücklich nicht erlaubt ist ferner die Werbung für andere Internetseiten und Firmen, die insbesondere E-Commerce-Shops oder Auktionen im Internet und/oder Produkte zum Download (wie z.B. E-Books) anbieten; Network Marketing, Multi-Level-Marketing; Preisausschreiben, Wettangebote jeglicher Art einschließlich Lotto und anderer Glücksspiele; Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldanlagen, Fonds, Wertpapiere insbesondere Aktien; Handy-, DSL- oder Telefonverträge; Gebührenpflichtige Telefonnummern, sowie SMS-Dienste; Schneeballsysteme jeder Art.

5.3 In Anzeigen, mit denen Sachen angeboten oder gesucht werden, sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die nachfolgenden Angebote oder Gesuche nicht erlaubt:
Gestohlene, gefälschte oder widerrechtlich kopierte Gegenstände aller Art;
Tabakwaren, Alkohol, Drogen, Stoffe und Zubereitungen im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes, Medikamente, Kontaktlinsen; Nahrungsergänzungsmittel;
Radioaktive Stoffe, Gifte, pyrotechnische Produkte, Sprengstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien;
Menschliche Organe, Blut oder andere Körperflüssigkeiten;
Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art, Munition, Luftdruckwaffen mit Druckluftenergie über 7,5 Joule (Weitschussluftgewehre) und/oder fehlendem F-Zeichen sowie Information über Altersbeschränkung;
Behördliche Uniformen und Ausweise aus sicherheitsrelevanten Bereichen;
Artikel mit Kennzeichnung verfassungsfeindlicher Organisationen
Im Ausland befindliche Gegenstände;
Geschützte Tier- und Pflanzenarten oder deren Präparate, ohne Dokumentation der Legalität (z.B. CITES-Bescheinigung) und Zuchtnachweisen, Artikel aus Elfenbein.

5.4 In Tieranzeigen sind insbesondere, aber nicht ausschließlich, die nachfolgenden Inhalte (Angebote/Gesuche) nicht erlaubt:
Versand lebender Haustiere;
Geschützte Tierarten und deren Präparate;
Tiere, an denen unter Verstoß gegen § 6 TierSchG Eingriffe oder Behandlungen vorgenommen worden sind;
Im Ausland befindliche Tiere;
Säugetiere als "Lebendfutter";
Ohne Genehmigung der zuständigen Behörde betriebenes gewerbsmäßiges Züchten, Halten oder Handeln mit Tieren;
Angebote unterschiedlichster Arten und Gattungen oder in großen Zahlen, die einer artgerechten Haltung und Übergabe widersprechen;
Abgabe von Säugetieren, die jünger als acht Wochen sind;
Abgabe von Tieren an Personen unter 16 Jahren ohne ausdrückliche Zustimmung der Eltern oder deren gesetzlichen Vertretern;
Angebote oder Werbung von Tierheimen oder Tierschutzorganisationen ohne vollständigen Titel und Anschrift der Organisation;
Hundepensionen ohne amtliche Erlaubnis.

5.5 In Anzeigen auf flohmarkt38 ist die Verwendung anderer Sprachen als Deutsch nur gestattet, wenn eine deutsche Übersetzung des fremdsprachigen Textes angefügt wird.


6. Leistungen Dritter

6.1 Über integrierte Internetshops werden auf flohmarkt38 auch Artikel zum Sofort-Kauf angeboten und verkauft. Die Integration dieser Internetshops erfolgt ausschließlich über den Kooperationspartner markt.de und unter Einhaltung von dessen Nutzungsbedingungen. Für die Dauer des Erscheinens eines Shop-Artikels auf flohmarkt38 ist ein Anbieter an sein Angebot gebunden, kann jedoch vor Annahme durch einen Käufer das Angebot jederzeit zurücknehmen.
Durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“ am Ende des Bestellvorgangs kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter des Shop-Artikels zustande. flohmarkt38 teilt dem Käufer und Verkäufer lediglich die für die Abwicklung des Vertrags notwendigen Kontaktdaten per E-Mail mit. Versand- und Bezahloptionen werden durch den jeweiligen Shop-Betreiber festgelegt.

6.2 Anbieter auf flohmarkt38 werden als besonders vertrauenswürdig gekennzeichnet, wenn Bankverbindung, Adresse und ggf. der Gewerbeschein des Verkäufers durch markt.de geprüft wurden.
Das Prüfsiegel „Ich handel fair“ bedeutet, dass Kontoverbindung und die Adresse des Anbieters verifiziert wurden. Wird ein Anbieter als „Geprüfter Verkäufer“ gekennzeichnet wurde zusätzlich ein Gewerbeschein vorgelegt.
Die Prüfung bezieht sich explizit nicht auf einzelne Angebote der geprüften Verkäufer. Mehr Informationen zum Prüfverfahren erhalten Sie unter /contentId,pruefsiegelinfo/inhalt.htm

 

7. Nutzungsrechte

Durch den Anzeigenauftrag räumt der Nutzer dem Anbieter die zur Vertragserfüllung erforderlichen Nutzungsrechte bezüglich aller Nutzungsarten an den von dem Nutzer übermittelten Anzeigeninhalten ein. Dies schließt auch das Recht zur Bearbeitung unter Verwendung analoger, digitaler oder sonstiger Bearbeitungsmöglichkeiten unter Wahrung des Urheberpersönlichkeitsrechts ein.


8. Haftungsausschluss

8.1 Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. „Kardinalpflichten“) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig sind. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

8.2 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8.3 Der Anbieter übernimmt keine Garantie, Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der auf flohmarkt38 angebotenen Inhalte.

 

9. Widerrufsbelehrung für Verbraucher i.S.d. § 13 BGB
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: Braunschweiger Zeitungsverlag GmbH & Co. KG, Hamburger Str. 277 (Pressehaus), 38114 Braunschweig oder per E-Mail an info@flohmarkt38.de.
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Ende der Widerrufsbelehrung


10. Schlussbestimmungen

10.1 Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte greifen, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

10.2 Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Gerichtsstand Braunschweig.

10.3 Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.


Stand: 16.08.2012